{"id":3098,"date":"2021-03-19T11:26:02","date_gmt":"2021-03-19T11:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/tonality.de\/?page_id=3098"},"modified":"2023-08-02T11:19:08","modified_gmt":"2023-08-02T11:19:08","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/tonality.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p>[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; admin_label=&#8220;section&#8220; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; max_width=&#8220;80vw&#8220; max_width_tablet=&#8220;&#8220; max_width_phone=&#8220;100%&#8220; max_width_last_edited=&#8220;on|phone&#8220; module_alignment=&#8220;center&#8220; locked=&#8220;off&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_row admin_label=&#8220;row&#8220; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; background_size=&#8220;initial&#8220; background_position=&#8220;top_left&#8220; background_repeat=&#8220;repeat&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_column type=&#8220;4_4&#8243; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; custom_padding=&#8220;|||&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; custom_padding__hover=&#8220;|||&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.16&#8243; _module_preset=&#8220;_initial&#8220; custom_margin=&#8220;||7%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h4>AGB<\/h4>\n<h1>Allgemeine Verkaufsbedingungen der TONALITY GmbH<\/h1>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 1 Geltungsbereich, Form<\/h3>\n<p>1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c). Die AVB gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n<p>2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/p>\n<p>3. Unsere AVB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des K\u00e4ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>\n<p>4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>5. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des K\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>6. Soweit die Geltung von Incoterms-Klauseln vereinbart ist, sind die Incoterms-Klauseln in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen, von der Internationalen Handelskammer ver\u00f6ffentlichten Fassung ma\u00dfgeblich. [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 2 Angebote, Vertragsschluss<\/h3>\n<p>1. Unsere Angebote sind freibleibend. Entsprechendes gilt auch f\u00fcr Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 die wir den K\u00e4ufer \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/p>\n<p>2. Die Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder vorbehaltlose Erbringung der bestellten Lieferungen oder Leistungen.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 3 Lieferfrist und Lieferverzug<\/h3>\n<p>1. Die Lieferzeiten oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese individuell vereinbart sind. Einseitige Angabe von Lieferfristen, etwa durch uns bei der Annahme der Bestellung, sind unverbindliche Ank\u00fcndigungen. Ohne Angaben, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. zw\u00f6lf Wochen ab Vertragsschluss.<\/p>\n<p>2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine voraussichtliche, neue Lieferfrist mitzuteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir unverz\u00fcglich erstatten.<\/p>\n<p>3. H\u00f6here Gewalt und andere unvorhersehbare au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse, zu denen u. a. Material-, Energie-, Arbeitskr\u00e4fte- und Transportraummangel, Pandemien, Produktionsst\u00f6rungen, Arbeitskampf, Lieferfrist\u00fcberschreitungen unserer Vorlieferanten, Verkehrsst\u00f6rungen und Verf\u00fcgungen geh\u00f6ren, die uns au\u00dferstande setzen, unsere Lieferverpflichtungen zu erf\u00fcllen, befreien uns f\u00fcr die Dauer der Auswirkungen bzw. im Falle der Unm\u00f6glichkeit der Lieferung vollst\u00e4ndig von unserer Leistungspflicht. Wir werden den K\u00e4ufer \u00fcber den Eintritt eines derartigen Falles unverz\u00fcglich unterrichten.<\/p>\n<p>4. Die Rechte des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df \u00a7 11 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unber\u00fchrt.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 4 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Abladen<\/h3>\n<p>1. Die Lieferung erfolgt ab Lager (\u201eEXW\u201c), wo auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und eine etwaige Nacherf\u00fcllung ist. Auf Verlangen und Kosten des K\u00e4ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/p>\n<p>2. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n<p>3. F\u00fcr das Abladen an der Baustelle hat der K\u00e4ufer f\u00fcr die Befahrbarkeit der Entladestelle zu sorgen und Ablader und Ger\u00e4te in gen\u00fcgender Anzahl zu stellen, die bei Ankunft der Ware sofort t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Ist das Abladen nicht m\u00f6glich oder nur mit erheblichen Verz\u00f6gerungen m\u00f6glich, kann der Transporteur die Ware retourieren. Der K\u00e4ufer haftet im Falle schuldhafter Pflichtverletzung f\u00fcr Sch\u00e4den, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Der K\u00e4ufer haftet auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gr\u00fcnden, die er zu vertreten hat, nicht unverz\u00fcglich oder nicht sachgem\u00e4\u00df entladen wird.<\/p>\n<p>4. Wir sind zu Teillieferungen innerhalb der angegebenen Lieferfrist berechtigt, falls diese dem K\u00e4ufer zumutbar sind.<\/p>\n<p>5. Der f\u00fcr den K\u00e4ufer entgegennehmende Unterzeichner des Lieferscheins gilt als zur Entgegennahme, Pr\u00fcfung und Abnahme der Ware bevollm\u00e4chtigt.<\/p>\n<p>6. Bei Lieferungen innerhalb von 24 Stunden (Expresslieferung) oder der nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung von Lieferauftr\u00e4gen durch den K\u00e4ufer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des urspr\u00fcnglichen Liefertermins (\u00c4nderung des Lieferungsortes oder des Lieferzeitpunktes) tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die hierdurch entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten.<\/p>\n<p>7. Die R\u00fccknahme mangelfrei gelieferter Ware ist ausgeschlossen. <\/p>\n<p>8. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 5 Preise<\/h3>\n<p>1. Angegebene Preise verstehen sich netto ab Lager und verg\u00fcten lediglich die Ware selbst. Transportkosten, Umsatzsteuer, Zoll, Geb\u00fchren, \u00f6ffentliche Abgabe und anderer Kosten, die zwischen Vertragsabschluss und vertragsgem\u00e4\u00dfer \u00dcbergabe der Waren entstehen, sind nicht inbegriffen und vom K\u00e4ufer gesondert zu tragen. <\/p>\n<p>2. Sofern keine schriftliche Vereinbarung \u00fcber den Preis getroffen worden ist, gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Listenpreis. Preislisten, Katalog- oder Internetpreisangaben sind freibleibend. Festpreisvereinbarungen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n<p>3. Abweichend vom Vorstehenden gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. dem der Selbstabholung g\u00fcltige Listenpreis, sofern in der Zeit zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Lieferung bzw. Selbstabholung Kostensteigerungen, insbesondere f\u00fcr Energie, Personal und Abgaben, eingetreten sind, die in ihrem Ausma\u00df nicht vorhersehbar waren und die ein Festhalten am vereinbarten Preis als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen und wir uns hierauf berufen. Die Kostensteigerungen werden wir dem K\u00e4ufer auf dessen Verlangen jeweils nachweisen.<\/p>\n<p>4. Erg\u00e4nzend gelten die in der aktuellen Preisliste enthaltenen Lieferbedingungen hinsichtlich Fracht-, Liefer- und Versandkosten.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 6 Zahlung, Zahlungskonditionen und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/h3>\n<p>1. Der Kaufpreis ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 8 Werktagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. <\/p>\n<p>2. Mit Ablauf der in Absatz 1 geregelten oder individuell vereinbarten Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>3. Zahlungen sind ausschlie\u00dflich an die aus der Rechnung ersichtlichen Zahlstellen zu leisten.<\/p>\n<p>4. Liegt der allgemeine Gerichtsstand des K\u00e4ufers au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist die Zahlung durch Vorauskasse oder unwiderrufliches Akkreditiv, best\u00e4tigt durch eine deutsche Gro\u00dfbank oder ein deutsches \u00f6ffentliches Kreditinstitut, zu leisten.<\/p>\n<p>5. Die Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtung des K\u00e4ufers tritt mit Gutschrift auf unserem angegebenen Bankkonto ein.<\/p>\n<p>6. Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erf\u00fcllungshalber. Diskont, Spesen und Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/p>\n<p>7. Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. \u00a7 10 bleibt hiervon unber\u00fchrt. <\/p>\n<p>8. F\u00fcr die Anrechnung von Zahlungen auf Zinsen und Kosten gilt \u00a7 367 BGB, insoweit scheidet der Abzug von Skonto auf die neue Schuld des K\u00e4ufers aus.<\/p>\n<p>9. Bonus-, Rabatt- oder sonstige Leistungsvereinbarungen zugunsten des K\u00e4ufers oder Dritter sind aufl\u00f6send bedingt f\u00fcr den Fall nicht oder nicht vollst\u00e4ndiger oder nicht rechtzeitiger Zahlung unserer Forderungen, gleich auf welchem Grund die Nichtzahlung des K\u00e4ufers beruht. F\u00fcr den Fall von Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden jeglicher Art wird bereits jetzt die Aufrechnung unserer Anspr\u00fcche mit Forderungen des K\u00e4ufers aus Bonus-, Rabatt- oder sonstigen Leistungsvereinbarungen bestimmt.<\/p>\n<p>10. Erg\u00e4nzend und ohne \u00a7 321 BGB einzuschr\u00e4nken gilt: Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere Kaufpreisforderung Forderung aufgrund der mangelnden Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers (z. B. Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit, Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens) gef\u00e4hrdet wird, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuf\u00fchren, alle offenstehenden \u2013 auch gestundeten \u2013 Forderungen sofort f\u00e4llig zu stellen und zwar auch f\u00fcr hereingenommene Wechsel. Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt, Forderungssicherung<\/h3>\n<p>1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.<\/p>\n<p>2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der so gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pf\u00e4ndungen) auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/p>\n<p>3. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/p>\n<p>4. Der K\u00e4ufer ist bis auf Widerruf gem\u00e4\u00df unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.<\/p>\n<p>4a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/p>\n<p>4b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des K\u00e4ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.<\/p>\n<p>4c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der K\u00e4ufer neben uns erm\u00e4chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus\u00fcbung eines Rechts gem\u00e4\u00df Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au\u00dferdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des K\u00e4ufers zur weiteren Ver\u00e4u\u00dferung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.<\/p>\n<p>4d. \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 8 Urheber-\/ Markenrechte, technische Angaben<\/h3>\n<p>1. An den von uns bereitgestellten Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns s\u00e4mtliche urheberrechtlichen Anspr\u00fcche und Nutzungsreche vor. Der Vertrieb unserer Erzeugnisse ist nur unter den daf\u00fcr bestehenden, gesch\u00fctzten Marken (u. a.: TONALITY\u00ae) zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>2. Technische Ausk\u00fcnfte und Ausf\u00fchrungsvorschl\u00e4ge erteilen wir im Rahmen unseres Kundendienstes unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften f\u00fcr das Bauwesen und der Regeln der Baukunst nach bestem Wissen. Der Besteller hat die Eignung der bestellten Ware und vorgeschlagene Ausf\u00fchrung f\u00fcr die beabsichtigte Verwendung selbst zu pr\u00fcfen. Wir sind zur \u00c4nderung der technischen Eigenschaften des bestellten Liefergegenstandes berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 9 Verpackungen<\/h3>\n<p>1. Erfolgt auf Wunsch des K\u00e4ufer s eine vom Standard abweichende Verpackung oder erfolgt der Versand der Ware auf speziell gekennzeichneten Paletten, so wird dies gesondert berechnet.<\/p>\n<p>2. Der K\u00e4ufer kann Mehrwegpaletten, die er durch Warenbezug erhalten hat, in gutem Zustand und f\u00fcr uns frachtfrei zur\u00fcckgeben. Der K\u00e4ufer kann nicht mehr Paletten zur\u00fcckgeben als er beim Auftraggeber erhalten hat.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 10 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers<\/h3>\n<p>1. F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in Individualvereinbarungen oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K\u00e4ufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/p>\n<p>2. Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind, insbesondere die f\u00fcr die Produkte vorliegenden bauaufsichtlichen Zulassungen des Deutschen Institutes f\u00fcr Bautechnik.<\/p>\n<p>3. Unsere Erzeugnisse sind homogene Masseng\u00fcter, die in einem nat\u00fcrlichen Brennprozess hergestellt werden. Muster jeder Art und Gr\u00f6\u00dfe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen k\u00f6nnen deshalb nur als unverbindliche Anschauungsst\u00fccke gelten. Geringf\u00fcgige Abweichungen von unserem Angebot oder Muster in Bezug auf Gr\u00f6\u00dfe, G\u00fcte, Gewicht und Farbe bleiben vorbehalten. <\/p>\n<p>4. Geringf\u00fcgige Farb- und sonstige Oberfl\u00e4chenver\u00e4nderungen (insbesondere Ausbl\u00fchungen, Mikrorisse) an der Ware, handels\u00fcbliche Toleranzen bzgl. Ma\u00df, Gewicht etc. sowie andersartige Abweichungen in deren Erscheinungsbild (geringf\u00fcgige Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, Verformungen), welche die Brauchbarkeit der Ware nicht negativ beeinflussen, sind nicht als Mangel oder gar vertragswidrige Leistung anzusehen. Entsprechendes gilt f\u00fcr handels\u00fcblichen Bruch. Alters- und witterungsbedingter Verschlei\u00df ist kein Sachmangel.<\/p>\n<p>5. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die Untersuchung hat in jedem Fall sp\u00e4testens unmittelbar vor der Verarbeitung bzw. dem Einbau zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der K\u00e4ufer die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. <\/p>\n<p>6. Weitere Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsrechten ist, dass der K\u00e4ufer die gekaufte Ware ordnungsgem\u00e4\u00df behandelt und gelagert und den bauseitigen Einbau, die Verlegung, Montage oder sonstige Weiterverarbeitung entsprechend den geltenden Fachregeln, Richtlinien, Normen, den Auflagen der Zulassungen und unseren Werksvorschriften durchgef\u00fchrt hat, insbesondere dass die Fassadensysteme (Fassadenziegel und Halteprofile aus Aluminium) nur entsprechend der bauaufsichtlichen Zulassung des Deutschen Institutes f\u00fcr Bautechnik montiert werden. <\/p>\n<p>7. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>8. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n<p>9. Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/p>\n<p>10. Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k\u00f6nnen wir vom K\u00e4ufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht erkennbar.<\/p>\n<p>11. In dringenden F\u00e4llen, z.B. bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den, hat der K\u00e4ufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w\u00e4ren, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.<\/p>\n<p>12. Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/p>\n<p>13. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei M\u00e4ngeln nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a711 und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen, es sei denn der letzte Kauf in einer Lieferkette ist ein Verbrauchsg\u00fcterkauf.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 11 Sonstige Haftung, Schadensersatz<\/h3>\n<p>1. Soweit sich aus Individualvereinbarungen oder diesen AVB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Unber\u00fchrt bleiben die Rechte des K\u00e4ufers aus ausdr\u00fccklich erteilten Garantien.<\/p>\n<p>2. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur<\/p>\n<p>2a. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>\n<p>2b. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n<p>3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben und f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 12 Abtretung<\/h3>\n<p>\u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<\/p>\n<h3>\u00a7 13 Hinweise zur Datenverwendung<\/h3>\n<p>Falls wir Ihre elektronische Postadresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, nutzen wir diese Adresse zur Direktwerbung f\u00fcr eigene \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen. Sie sind selbstverst\u00e4ndlich berechtigt, jederzeit dieser Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen. Hierf\u00fcr entstehen keine anderen als die \u00dcbermittlungskosten nach den Basistarifen. Ihren Widerspruch k\u00f6nnen Sie postalisch an TONALITY GmbH, Widerruf, In der Mark 100, D-56414 Weroth oder per E-Mail an info@tonality.de richten.<\/p>\n<p>[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<h3>\u00a7 14 Vertragssprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/h3>\n<p>1. Vereinbarte Vertrags- und Gerichtssprache ist die deutsche Sprache. F\u00fcr s\u00e4mtliche Unterlagen, die in deutscher und in einer weiteren Sprache vorliegen gilt, dass  ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Auslegung die deutsche Fassung ist, die weitere Fassung lediglich eine \u00dcbersetzung ist, aus der keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>2. F\u00fcr diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber das Zustandekommen eines Vertrages.<\/p>\n<p>3. Ist der K\u00e4ufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Weroth (BRD). Entsprechendes gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer iSv \u00a7 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.21.0&#8243; _module_preset=&#8220;5d91689a-4de1-43ed-a7de-6e49b3a609a0&#8243; custom_margin=&#8220;||5%||false|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<\/p>\n<p><strong>Stand: 20.07.2023<\/strong><\/p>\n<p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen der TONALITY GmbH\u00a7 1 Geltungsbereich, Form 1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c). Die AVB gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. 2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2654,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_improvement_type_select":"improve_an_existing","_thumb_yes_seoaic":false,"_frame_yes_seoaic":false,"seoaic_generate_description":"","seoaic_improve_instructions_prompt":"","seoaic_rollback_content_improvement":"","seoaic_idea_thumbnail_generator":"","thumbnail_generated":false,"thumbnail_generate_prompt":"","seoaic_article_description":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3098","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3098\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tonality.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}